Krasnojarsk: Neue Massendurchsuchungen in Wohnungen von Gläubigen

Am 7. November 2018 wurden ab 5.00 Uhr etwa 20 Wohnungen und Häuser durchsucht, in denen Bürger leben, die im Verdacht stehen, die Religion der Zeugen Jehovas auszuüben. Sie wurden vom Zentralen Bezirksgericht Krasnojarsk im Strafverfahren gegen Andrej Stupnikow sanktioniert, der am 3. Juli 2018 unter dem Vorwurf der "Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Organisation" verhaftet wurde (unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, alle 396 registrierten Organisationen der Zeugen Jehovas zu liquidieren).

Bei den Durchsuchungen wurden Telefone, Tablets, Computer, USB-Sticks, Notebooks, Fotos und dergleichen beschlagnahmt. Nach den Durchsuchungen wurden fast alle Bürger zum Verhör in das Ermittlungskomitee gebracht. Einige wurden mehr als 3 Stunden lang festgehalten. Es gibt keine Informationen über neue Verhaftungen. FSB-Offiziere nahmen aktiv an den Ereignissen teil. Einigen wurde mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie sich weigerten, gegen Glaubensbrüder auszusagen.

Der Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte bezog sich in seinem Appell an die Generalstaatsanwaltschaft Russlands auf solche Kriminalfälle. "Vorwürfe von Bürgern, sie würden gemeinsam die Bibel lesen und zu Gott beten, werden als "Fortsetzung der Aktivitäten einer extremistischen Organisation" interpretiert. Der Rat ist der Auffassung, dass eine solche Auslegung nicht mit der Rechtsauffassung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vereinbar ist. Es besteht ein Widerspruch zwischen der erklärten Position der Regierung der Russischen Föderation und der Praxis der Strafverfolgung. Dies kann nur Anlass zur Sorge geben, da die Strafverfolgung und Verhaftungen systemisch geworden sind."