Blagoweschtschensk. Bildquelle: Dima Ostrovsky / CC BY 2.0

Blagoweschtschensk. Bildquelle: Dima Ostrovsky / CC BY 2.0

Blagoweschtschensk. Bildquelle: Dima Ostrovsky / CC BY 2.0

Strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren

In Blagoweschtschensk wurde ein neues Strafverfahren wegen Glaubens eröffnet. Zwei Männer unterzeichneten eine Anerkennungsvereinbarung

Amur Region

Am 21. Oktober 2019 erließ V. S. Obukhov, ein Ermittler der Ermittlungsabteilung des FSB Russlands für die Region Amur, eine Entscheidung zur Einleitung eines neuen Strafverfahrens gemäß Teil 2 des Artikels 282.2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Sergej Jermilow und Anton Olschewski werden nun des Extremismus bezichtigt. Beide wurden auf eigene Faust aufgenommen.

Dies ist nicht das erste Strafverfahren, das gegen Zivilisten in Blagoweschtschensk eingeleitet wurde. Am 20. Juli 2018 wurden sieben Wohnungen von Gläubigen in der Stadt durchsucht . Einer von ihnen war Dmitry Golik, in dessen Wohnung ein Abhörgerät installiert war. Fast sechs Monate lang hörten die Agenten die Details aus dem Privatleben von Dmitri und seiner Frau an. Am 21. Januar 2019 wurde Alexej Bertschuk am Moskauer Flughafen festgenommen und nach Blagoweschtschensk gebracht. Beide Männer unterschrieben Anerkennungsvereinbarungen. Eine Voruntersuchung des Strafverfahrens ist im Gange.

So interpretieren die Behörden von Blagoweschtschensk die friedliche Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit als Organisation und Teilnahme an den Aktivitäten einer extremistischen Organisation. Sergej Jermilow und Anton Olschewskij drohen Gefängnisstrafen, nur weil sie an Gott glauben.

Fall Olshevskiy und andere in Blagoweschtschensk

Fallbeispiel
Im Juli 2018 wurden im Rahmen eines Strafverfahrens gegen örtliche Gläubige Durchsuchungen an 7 Adressen in Blagoweschtschensk durchgeführt. Etwas mehr als ein Jahr später eröffnete Obuchow, ein Ermittler der FSB-Direktion für die Region Amur, ein Strafverfahren gegen Anton Olschewskij und Sergej Jermilow wegen des Verdachts der Beteiligung an extremistischen Aktivitäten. Im September 2020 wurden auch Adam Svarichevsky, Sergey Afanasyev und Sergey Kardakov zu Angeklagten in diesem Fall (sein Haus wurde durchsucht). Im März 2021 wurden die Anklagepunkte gegen die Gläubigen geändert: Alle fünf wurden beschuldigt, die Aktivitäten einer extremistischen Organisation organisiert zu haben, und Afanasjew wurde auch beschuldigt, diese finanziert zu haben. Im September 2021 ging der Fall der Gläubigen vor Gericht. Ein Jahr und zwei Monate später befand das Gericht die Gläubigen des Extremismus für schuldig und verurteilte Afanasijew zu 6,5 Jahren, Kardakow zu 6 Jahren und 4 Monaten und Jermilow, Olshevsky und Svarichevsky zu 6 Jahren und 3 Monaten Gefängnis. Die Berufung und der Kassationsantrag bestätigten das Urteil.
Chronologie

Angeklagte in dem Fall

Zusammenfassung des Falles

Region:
Amur Region
Siedlung:
Blagoweschtschensk
Woran besteht der Verdacht?:
Den Ermittlungen zufolge beteiligte er sich an Aktivitäten der aufgelösten Organisation durch direkte Beteiligung an religiösen Aktivitäten (unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, alle 396 registrierten Organisationen der Zeugen Jehovas zu liquidieren)
Aktenzeichen des Strafverfahrens:
11907100001000062
Eingeleitet:
21. Oktober 2019
Aktueller Stand des Verfahrens:
Das Urteil ist rechtskräftig geworden
Untersuchend:
Ermittlungsbüro des Föderalen Sicherheitsamtes der Russischen Föderation für die Region Amur
Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation:
282.2 (1), 282.3 (1)
Aktenzeichen des Gerichts:
1-135/2022 (1-1408/2021)
Gericht:
Благовещенский городской суд Амурской области
Richter am Gericht erster Instanz:
Дарья Варкалевич
Fallbeispiel